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Channel: Kommentare zu: Sächsische Staatsregierung: BN ist konservativ
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Von: Ernstfall

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Es gibt durchaus Landesregierungen, die aus politischem Kalkül dazu bereit sind, konservativen Gegnern des Extremismusstempel zu verpassen. Das Beispiel NRW, wo die JF zeitweise entsprechend erwähnt wurde, dürfte bekannt sein. Aktuell hat die Identitäre Bewegung im Bundesland Bremen mit dem gleichen Problem zu kämpfen, wobei auch hier das politische Kalkül bereits in der fadenscheinigen Begründung der behördlichen Erwähnung deutlich erkennbar wird.


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